AGB ✔ 1a-Betonzaun GbR

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1a-Betonzaun GbR

AGB 1a-Betonzaun GbR

§1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die bestellten Waren und Dienstleistungen der 1a-Betonzaun GbR.

§2 Allgemein

Wir geben unsere vertraglichen Erklärungen stets unter den nachfolgenden Bedingungen ab. Abweichende Geschäftsbedingungen von Ihnen, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

§3 Produkte

Die auf unserer Website, Flyern und Prospekten angegebenen Abmessungen und Gewichte sind Durchschnittswerte, welche bestimmten herstellungsbedingten Toleranzen unterliegen. Daher kann es zu Abweichungen kommen.

Ebenfalls kann es zu farblichen Abweichungen von den ausgewiesenen Fotos und innerhalb einer Lieferung geben. Beton ist ein Naturprodukt, welches in Farbe und Körnung differenziert.

§4 Angebote und Auftrag

  1. Auf Anfrage erstellen wir Ihnen umgehend ein Preis- und Lieferangebot.
  2. Die Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt durch Zusendung (per E-Mail oder Fax) des unterschriebenen Angebotes. Danach ist der Kunde an die Abnahme gebunden.
  3. Mit Erhalt einer Auftragsbestätigung von 1a-Betonzaun GbR gilt der Vertrag als geschlossen.
  4. Sollte zwischenzeitlich die Ware anderweitig verkauft wurden sein bzw. nicht mehr zu den angebotenen Konditionen verfügbar sein, so erhält der Kunde ein neues abgeändertes Angebot.

§5 Preisstellung

  1. Wir können unsere Preise ändern, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als drei Monate liegen. Erhöhen sich bis zur Fertigstellung der bestellten Ware die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist dann zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
  2. Eine Preisbindefrist ergibt sich aus dem zugesendetem individuellem Angebot.
  3. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluß geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer wird im individuellen Angebot an den Kunden separat ausgewiesen.

§6 Zahlung

Falls nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

  • 30% Vorkasse nach Vertragsschluss- spätestens jedoch 14 Tage vor Lieferung bzw. Montage;
    70% Schlusszahlung 10 Tage nach Lieferung bzw. Montage; zahlbar ohne Abzüge.
  • Schecks oder Wechsel werden nicht angenommen.
  • Der Betrag ist in Euro zu begleichen.
  • Montagekosten sind nicht skontierfähig

Es gilt der jeweilige Buchungstag unserer Bank.

Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der LZB, jedoch mindestens aber 12% zu berechnen.

§7 Lieferfristen und Lieferumfang

  1. Eine Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor nicht alle Einzelheiten der Vertragsausführung geklärt sind, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die Ware das Werk verlassen hat.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien, Produktionsengpässe, Rohstoffverknappung, Import- und Exportrestriktionen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. In solchen Fällen sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Machen wir von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch, so sind Schadensersatzansprüche ebenso ausgeschlossen wie auch sonstige Ansprüche gegen uns, gleich welchen Rechtsgrund. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.
  4. Im Fall der Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins um einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen kann der Kunde uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Aufforderung tritt für uns Verzug ein. Nach Ablauf von drei Monaten, ab der Aufforderung, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Es sei den, die Ware hat das Werk bereits verlassen oder ist an Ihn ausgeliefert worden.
  5. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben oder sie handelsüblich sind.
  6. Die Lieferung der Ware erfolgt bis zum Bürgersteig der durch den Kunden angegebenen Adresse. Die Auslieferung an Baustellen gilt als vollzogen, wenn der Lkw die befestigte Fahrbahn verlässt. Der Fahrzeugführer entscheidet, wo er aus Gründen der Sicherheit für Lieferung und Fahrzeug eine Weiterfahrt ablehnen muss. Der Kunde hat eine geeignete Abladefläche bereitzustellen. Nach Anlieferung der Ware geht dann das Risiko für Verlust und Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Eine geeignete Zufahrt für 40 Tonnen LKWs bzw. Sattelauflieger muss gewährleistet sein.
  7. Die Paletten und Verpackungsmaterialien gehen in Eigentum des Kunden über und sind im Verkaufspreis enthalten. Ebenfalls werden nicht benötigte und überschüssige Materialien in Eigentum des Kunden übergehen.

§8 a Abnahme und Gefahrenübergang bei Kauf von Produkten

  1. Sie sind verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen.
  2. Die Ware ist unverzüglich nach Lieferung durch den Kunden auf (Transport)-schäden und Fehlmengen zu kontrollieren. Offenkundige Schäden und Fehlmengen sind auf den Frachtpapieren des Spediteurs zu notieren. Sonstige, nicht offenkundige, Schäden sind uns innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei diese Mangelanzeige bei uns innerhalb dieser Frist eingehen muss, inklusive Fotos der beschädigten Ware.
  3. Im Falle der Abnahmeverweigerung gehen alle Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten und Risiken (Gefahr des zufälligen Untergangs) bei unberechtigter Nichtannahme, zu Lasten des die Abnahme verweigernden Käufers.
  4. Eine Rückgabe von gelieferten Waren kann nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung vorgenommen werden. Eine Gutschrift über zurückgegebene Ware wird nur erteilt, wenn die Rückgabe durch uns quittiert ist und die Ware in einem unversehrten Zustand ist. Bei der Gutschrift werden entstandene Frachtkosten, Bearbeitungsgebühren oder sonstige uns entstandene Kosten abgezogen.

§8 b Abnahme und Gefahrenübergang bei Kauf von Produkten inkl. Montage

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den Leistungsgegenstand unverzüglich nach Montage abzunehmen.
  2. Die Ware ist unverzüglich nach Montage durch den Kunden auf Schäden und Fehlmengen zu kontrollieren. Offenkundige Schäden und Fehlmengen sind auf den Montagepapieren des Aufbauteams zu notieren. Sonstige, nicht offenkundige, Schäden sind uns innerhalb von 5 Tagen nach Montage schriftlich anzuzeigen, wobei diese Mangelanzeige bei uns innerhalb dieser Frist eingehen muss, inklusive Fotos des Sachmangels.
  3. Im Falle der Abnahmeverweigerung gehen alle Kosten und Schäden (Gefahr des zufälligen Untergangs) bei unberechtigter Nichtannahme, zu Lasten des die Abnahme verweigernden Käufers.
  4. Eine montierte Zaunsanlage ist von der Rückgabe ausgeschlossen.

§9 Montage

Diese Bedingung gilt nur sofern die Montage auch Leistungs- und Vertragsgegenstand wird.

Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass die Ware am richtigen Ort montiert wird.

Eventuell notwendige behördliche und zivilrechtliche Genehmigungen (z.B. Erlaubnis zur Betretung des Nachbargrundstücks) müssen vom Kunden eingeholt werden; die Einhaltung von gesetzliche Bestimmungen liegt in seiner Pflicht (evtl. Prüfung einer Baugenehmigung, Einhaltung des Nachbarschaftsgesetz etc).

Ebenfalls ist der Kunde verpflichtet die Grenzpunkte deutlich zu kennzeichnen und den Monteuren mitzuteilen wo genau an/auf/neben der Grenze der Zaun errichtet werden soll.

Sollte bautechnisch oder aufgrund von fehlenden Genehmigungen die Montage am gewünschten Platz nicht möglich sein, so muss innerhalb von 1 Stunde ein alternativer Standort gefunden werden, damit die Montage erfolgen kann. Wird kein vertretbarer Alternativstandort vom Kunden festgelegt, so treten wir von der Montage zurück. Die Kosten für die nicht geleistete Montage können jedoch dem Kunden nicht erstattet werden. Sollten die Arbeiten aufgrund fehlender Genehmigungen unterbrochen werden, hat der Auftraggeber 100% der Aufbauleistung zu zahlen.

Der Auftraggeber hat zu prüfen, ob und inwieweit Leitungen und Kabel unterhalb der Baustelle verlaufen. Diese sind vom Kunden gesondert auszuweisen und zu schützen. Andernfalls übernimmt der Auftraggeber die Haftung für eventuelle Beschädigungen.

Bauseits zu stellen: Strom 220V, Wasser, Sand (0-16mm) und Zement (Menge zu vereinbaren) oder Fertigbeton (i.d.R. 80 kg pro Pfosten). Die Zufahrt mit einem 40 to-LKW (Sattelauflieger) ist zu gewährleisten. In den Angeboten wird stets von gewachsenen, steinfreiem und wurzelfreiem Boden ausgegangen, bei welchem Erdbohrer zum Einsatz kommen können. Angaben zum Geländeverlauf und Bodenbeschaffenheit (Gefälle, steiniger Boden etc) sind zum Zeitpunkt der Anfrage, spätestens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, zu machen. Sollten diese Eigenschaften vom tatsächlichen Verhältnissen abweichen, können die Mehraufwendungen der Montage entsprechend dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. Ferner wird im Grundangebot stets davon ausgegangen, dass die Montage im Umkreis von 20m zum Entladeort stattfindet. Sollte dies eine größere Strecke sein, so können ggf. Mehrkosten für einen manuellen Transport entstehen.

Die Baustelle und die Gesamtlänge der geplanten Zaunsanlage muss vor Beginn der Montage mit einer Breite von 2m frei zugänglich und frei von Geäst und Wurzeln sein.  Das Grundstück muss befahrbar sein.

Eine Fläche von ca. 10 m² muss zugänglich sein und wird zur Vorbereitung der Elemente benötigt. Eventuelle Schäden durch diese Nutzung (z.B. des darunter liegenden Rasens) ist in Kauf zu nehmen und führt nicht zu Schadenersatzansprüchen.

Überschüssige Materialien, welche nach der Montage nicht mehr benötigt werden, verbleiben beim Kunden (Abschnitte der Zaunselemente, Restmengen von Zement und Sand; Verpackungsmaterial).

Sofern der Kunde die Montage mit frostsicherem Klebemörtel (bauseits gestellt oder durch uns bezogen) wünscht, so sei darauf hingewiesen, dass dieser Klebemörtel lediglich dazu dient Lichtspalte zwischen den Elementen zu verhindern. Es wird keine komplette und sauberer Ausmörtelung der Fugen stattfinden. Ebensowenig ist es möglich den Spalt zwischen Pfosten und Elementen auszumörteln – ferner wird davon gar abgeraten. Die Elemente haben etwas Spiel in der Pfostennut und dies stellt keinen Mangel dar.

§10 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Der Hersteller lässt Entstehung von Rissen aufgrund der Witterungsverhältnisse zu, welche keinen Einfluss auf Gebrauchswert der Umzäunung haben.

Der Beschwerde unterliegen nicht:

  • Unterschiede der Farbtöne von Platten und Betonpfosten (nicht wesentlich), die vom Hersteller unabhängig sind und welche folgende Faktoren beeinflussen: Farbe des Zuschlagstoffes, Temperatur, Art des Zementes, Feuchtigkeit usw.
  • an den Rändern von Platten und Pfosten können Gräte auftreten, die mit dem Herstellungsprozess verbunden sind
  • Poren: d.h. kleine Aussparungen, die durch den Herstellungsprozess bedingt sind
  • kapillare Mikrobrüche: sie haben keinen Einfluss auf den Gebrauchswert des Zauns
  • Ablagerungen (Fraße, Flecke): welche auf der Oberfläche von Platten und Pfosten infolge des Produktions- und Verdampfungsprozesses entstehen, und infolge der Witterungsverhältnisse verschwinden
  • Kleine mechanische Beschädigungen: Reibungen, Risse, Absplitterungen, die während der Beladung, des Transportes und der Entladung entstehen können
  • Risse und Beschädigungen aufgrund falscher Handhabung durch den Kunden: Die Elemente müssen stets in senkrechter Lage (längs der Plattenlänge) gelagert und transportiert werden.
  • Ein Wackeln der Elemente in den Pfosten ist normal und rechtfertigt keinen Mangel. Die Pfostennut ist i.d.R. immer etwas breiter als die Elemente, welche in die Nut eingeschoben werden. Dieser „Spalt“ wird während der Montage nicht geschlossen. Ferner werden die Elemente auch nicht straff mit dem Pfosten während der Montage verbunden.

Alle oben genannten Faktoren haben keinen Einfluss auf die Eigenschaften des Produktes sowie auf Minderung dessen technischen und betrieblichen Parameter.

Wir weisen an dieser Stelle daraufhin, dass ein Betonzaun kein Klettergerüst ist und daher nicht „überstiegen“ werden darf. Beschädigungen, welche dadurch entstehen, werden von unserer Gewährleistung ausgeschlossen.

Ebenfalls erlischt die Gewährleistung, wenn innerhalb eines Meters am Zaun Verdichtungsarbeiten des Erdbodens stattfinden; diverse Ausgrabungen im Umkreis von 3m stattfinden (zB für einen Pool) oder der Zaun einseitig mit Erdreich angeschüttet wird. All dies bewirkt, dass die Statik sich verändern kann und die Fundamente nicht mehr ausreichen, da der ursprüngliche Zustand im Wesentlichen verändert wurde.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Betonzaun keine Stützmauer darstellt und auch als solche nicht eingesetzt werden darf. Andernfalls erlischt die Gewährleistung.

§11 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages unser Eigentum. Der Käufer darf die Ware bis zur vollständigen Bezahlung nicht verpfänden oder veräußern.

Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so können wir im Falle von weiteren offenen (Teil-) Aufträgen zurücktreten.

§12 Datenschutz & Bildrechte

Mit Auftragserteilung wird zugleich die Erlaubnis zur Herstellung von Fotos des neu errichteten Betonzauns gegeben. Diese Fotos können von uns zu Werbezwecken genutzt werden, eine Unkenntlichmachung jeglicher Häuser und sonstigem Hintergrund vorausgesetzt. Sollten Sie mit der Veröffentlichung der Fotos nicht einverstanden sein, streichen Sie diesen Passus.

 §13 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache selbst, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache selbst.

Der Widerruf ist zu richten an:

1a-Betonzaun GbR
Fuchshainer Str. 29
04463 Großpösna / Deutschland
Fax: +49 (0) 341 – 9899851181
E-mail: info@1a-betonzaun.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 14 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist unser Geschäftssitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.